Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für Gewerbekunden und Verbraucher.
1. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters. Bei Zahlungsverzug oder Insolvenz des Kunden ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.
2. Gewerbekunden und Widerruf
(a) Verbraucher und Geschäftskunden
Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Geschäftskunden sind natürliche oder juristische Personen bzw. rechtsfähige Personengesellschaften, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln.
(b) Widerrufsrecht bei Dienstleistungen
Bei Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht, sobald der Anbieter die Leistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen wurde, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt und bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verliert.
(c) Widerruf bei vorgefertigten Produkten
Bei individuell angefertigten oder personalisierten Produkten besteht kein Widerrufsrecht. Für standardisierte Produkte gilt die gesetzliche Widerrufsfrist von 14 Tagen.
(d) Pflicht zur Anbringung eines Datums
Der Anbieter ist berechtigt, auf allen Dokumenten, Lieferscheinen und Rechnungen das Erstellungsdatum zu vermerken.
3. Vertragsabschluss
(a) Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Leistungen ist der Sitz des Anbieters, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(b) Holschuld
Soweit nichts anderes vereinbart ist, liegt eine Holschuld vor. Der Kunde trägt somit die Gefahr ab Übergabe der Ware an den Transportdienstleister.
(c) Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters.
(d) Zeitpunkt des Vertragsschlusses
Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware zustande.
4. Zahlung
(a) Fälligkeiten
Zahlungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
(b) Zahlungsverzug
Der Kunde gerät automatisch 14 Tage nach Rechnungsdatum in Verzug, sofern keine andere Frist vereinbart wurde.
(c) Verzugszins
Im Falle des Zahlungsverzugs werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§288 BGB) berechnet.
(d) Mahngebühr
Für Mahnungen können Bearbeitungsgebühren von bis zu 5,00 € je Mahnstufe erhoben werden.
(e) Zahlungsmittel
Akzeptierte Zahlungsmittel sind Überweisung, PayPal, Kreditkarte oder Barzahlung, soweit angeboten.
(f) Skonto und Rabatte
Skonti und Rabatte werden nur gewährt, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
(g) Vermerk der Auftrags-/Rechnungsnummer
Bei Überweisungen ist stets die Auftrags- oder Rechnungsnummer anzugeben.
5. Bestellverfahren
(a) Bestellung
Eine Bestellung gilt als verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags.
(b) Angebot
Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich.
(c) Willenserklärung
Mit Abgabe der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich seinen Vertragswillen.
(d) Auftragsbestätigung
Die Auftragsbestätigung erfolgt schriftlich oder elektronisch.
(e) Rechnung
Rechnungen werden in elektronischer Form übermittelt, sofern nicht anders vereinbart.
(f) Rückerstattung
Rückerstattungen erfolgen innerhalb von 14 Tagen nach Anerkennung des Anspruchs.
6. Sachmängelhaftung
(a) Neuwaren
Für Neuwaren gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren.
(b) Gebrauchtwaren
Für gebrauchte Waren beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung.
(c) Beweislastumkehr
Nach sechs Monaten ab Lieferung trägt der Käufer die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels.
(d) Gefahrübergang
Mit Übergabe an den Transportdienstleister geht die Gefahr des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.
7. Rücksendungen
Rücksendungen sind vorab anzukündigen. Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen. Rücksendekosten trägt der Kunde, sofern kein Mangel vorliegt.
8. Annahmeverweigerung
Verweigert der Kunde die Annahme bestellter Ware ohne berechtigten Grund, kann der Anbieter Ersatz der hierdurch entstehenden Kosten verlangen.
9. Annahmeverzug
Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs auf ihn über.
10. Urheberrecht
An Entwürfen, Designs, Texten, Bildern und sonstigen Arbeiten verbleiben alle Urheberrechte beim Anbieter, sofern nicht ausdrücklich schriftlich übertragen.
11. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung.
12. Ratenkauf
Ein Ratenkauf ist nur nach gesonderter Vereinbarung möglich. Der Anbieter behält sich vor, Bonitätsprüfungen durchzuführen.
13. Einzelfall und Ausnahmen
Individuelle Absprachen bedürfen der Schriftform und gelten ausschließlich für den jeweiligen Einzelfall.
14. Honorarabrechnung
Honorarabrechnungen erfolgen nach tatsächlichem Aufwand, sofern keine Pauschale vereinbart wurde. Stundensätze verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
15. Abonnement
Abonnementverträge verlängern sich automatisch um den jeweiligen Vertragszeitraum, sofern nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Laufzeitende gekündigt wird.
16. Schweigepflicht
Der Anbieter verpflichtet sich zur Vertraulichkeit über alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekannt gewordenen Informationen des Kunden.
17. Kleinunternehmerregelung
18. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung und gemäß den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verarbeitet. Weitere Informationen enthält die Datenschutzerklärung. Weitere Informationen unter www.ps-public-relations.com/datenschutz.
19. Produktion von Drucksachen
Bei der Produktion von Drucksachen sind Farbabweichungen technisch bedingt möglich und stellen keinen Mangel dar. Der Kunde ist verpflichtet, Druckfreigaben sorgfältig zu prüfen.
20. Versand
Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern kein fester Termin vereinbart wurde.
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